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| VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - 7 A 11406/06
Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen
Auszug aus VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
Diese sind auch angemessen, da es sich hier um tarifliche Vergütungen handelte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Mai 2007 - 7 A 11406/06.OVG - m.w.N.), die aufgrund einer Rechtspflicht zu zahlen waren.Wie bereits oben erwähnt, sind nach § 12 Abs. 1 KitaG nur solche Personalkosten, die im Rahmen der Bedarfsplanung ausgewiesen sind und tarifgerecht besetzt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Mai 2007, a.a.O.), als angemessene Aufwendungen anzusehen.
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 07. Februar 1974 - III C 115 170 -, BVerwGE 44, 339 ff. [BVerwG 07.02.1974 - BVerwGIII C 115.71] und vom 20. Januar 1977 - V C 18.76 -, BVerwGE 52, 16 ff. ). - BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
Auszug aus VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
Mangels Regelung der Verjährung in den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes sind für die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche die Vorschriften des BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6/01 -), da der Kostenausgleich zwischen verschiedenen Leistungsträgern keine Sozialleistung i.S. von § 27 SGB I darstellt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05. Januar 2005 - 2 LB 58/07 -). - BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 07. Februar 1974 - III C 115 170 -, BVerwGE 44, 339 ff. [BVerwG 07.02.1974 - BVerwGIII C 115.71] und vom 20. Januar 1977 - V C 18.76 -, BVerwGE 52, 16 ff. ). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2005 - 7 A 11960/04
Beteiligung der Gemeinde an den Personalkosten eines Kindergartens
Auszug aus VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
§ 12 KitaG stellt die grundlegende Finanzierungsregelung im Hinblick auf die Personalkosten in Kindergärten dar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Februar 2005 - 7 A 11960/04.OVG -).